AGBs

Die J. Esslinger GmbH & Co. KG, Poststr. 5, 75172 Pforzheim (im Folgenden „Anbieter“) ist Betreiberin des Portals lokalschatz.de („Plattform“), auf der lokal ansässige Händler („Kunde“) ihre Waren und Dienstleistungen präsentieren können; Verträge können über die Plattform nicht geschlossen, sondern nur reserviert werden (click & collect). Je nach gebuchtem Paket bietet der Anbieter ergänzende Leistungen an.

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters („AGB“) enthalten zusammen mit dem Auftrag die Bedingungen und den Umfang für die vom Anbieter angebotenen Leistungen.
(2) Soweit die Bestimmungen des Auftrags den Bestimmungen dieser AGB widersprechen, gehen die Bestimmungen des Auftrags vor.
(3) Die AGB des Anbieters gelten ausschließlich. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn der Anbieter hat deren Geltung ausdrücklich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann, wenn der Anbieter eine Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführen.
(4) Die AGB des Anbieters gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieser AGB ist die entgeltliche Bereitstellung der im Auftrag vereinbarten Lokalschatz-Pakete, die technische Ermöglichung der Nutzung der Plattform, sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die Anwendungsdaten des Kunden (z.B. Angebote) im vereinbarten Umfang durch den Anbieter.
(2) Der Anbieter wird nicht Partei eines Vertrags zwischen dem Kunden und Dritten, nimmt Willenserklärungen für den Kunden oder für Dritte nicht entgegen und erfüllt auch keine Verträge für oder im Namen des Kunden.

§ 3 Bereitstellung der Plattform und Speicherplatz für Anwendungsdaten

(1) Der Anbieter hält ab dem im Bestellschein vereinbarten Zeitpunkt auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage (,,Server“) die Plattform zur Nutzung nach Maßgabe der Regelungen im Auftrag und diesen AGB bereit.
(2) Die eigene Lokalschatz-Seite des Händlers („Landing Page“) wird unter der URL www.lokalschatz.de/Händlername geführt.
(3) Wird vom Kunden im Leistungspaket „Profi“ eine eigene Homepage beauftragt, wird diese durch INFO Das Magazin Pforzheim GmbH, Poststraße, 12, 75172 Pforzheim, innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss und Zurverfügungstellung aller notwendigen Beistellungen durch den Kunden erstellt.
(4) Der Kunde erhält einen Benutzernamen und ein Benutzerpasswort. Diese sind vom Kunden unverzüglich in nur ihm bekannte Namen und Kennwörter zu ändern und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt jedoch nicht verpflichtet, die Plattform laufend weiterzuentwickeln.
(6) Der Anbieter hält auf dem Server ab Vertragsschluss für die Anwendungsdaten des Kunden ausreichend Speicherplatz bereit.
(7) Die Anwendungsdaten des Kunden werden auf dem Server regelmäßig, mindestens werktäglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
(8) Übergabepunkt für die Nutzung der Plattform und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters.
(9) Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Anbieter bis zum Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich.

§ 4 Technische Verfügbarkeit der Plattform und des Zugriffs auf die Anwendungsdaten

(1) Der Anbieter schuldet die nachfolgend vereinbarte Verfügbarkeit der Plattform und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Plattform und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt.
(2) Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 99,5% im Monatsmittel.
(3) Zur verfügbaren Nutzung (Verfügbarkeit gegeben) zählen auch die Zeiträume während
a) Störungen in oder aufgrund des Zustandes von nicht vom Anbieter oder seinen Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Teilen der für die Ausführung der Anwendung erforderlichen technischen Infrastruktur;
b) einer nur unerheblicher Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch;
c) Wartungsarbeiten gemäß Abs. 4.
(4) Nach Vorankündigung mit angemessener Frist kann der Anbieter die Leistungserbringung für einen angemessenen Zeitraum unterbrechen, um notwendige Wartungsarbeiten durchzuführen.

§ 5 Anleitung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden bei Vertragsbeginn online eine in deutscher Sprache abgefasste Anleitung für die Nutzung der Plattform zur Verfügung.
(2) Sofern eine Aktualisierung der Plattform vereinbart ist und erfolgt, wird das Benutzerhandbuch entsprechend angepasst.

§ 6 Nutzungsrechte an der Plattform

(1) Dem Kunden werden folgende Nutzungsrechte eingeräumt:
(a) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrecht an der Plattform und an der für ihn eingerichteten Landing Page.
(b) Eine Überlassung der Plattform oder der Landing Page an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die Plattform oder die Landing Page nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigene Mitarbeiter nutzen.
(c) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen am Quellcode der Plattform oder der Landing Page vorzunehmen, sondern darf nur die eigenen Angebote ändern.
(d) Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf der Plattform oder der Landing Page vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
(2) Verletzung der Bestimmungen nach Abs. 1 durch den Kunden
(a) Verletzt der Kunde die Regelungen in Abs. 1 aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Kunden den Zugriff des Kunden auf die Plattform oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
(b) Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Plattform durch nicht berechtigte Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe vom Anbieter im billigen Ermessen bestimmt wird und im Streitfall durch das zuständige Gericht überprüft wird, zu bezahlen. Mit der Geltendmachung oder Entrichtung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung oder eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatzes gegenüber dem Kunden durch den Anbieter nicht ausgeschlossen. Eine verwirkte und bezahlte Vertragsstrafe wird auf einen solchen Schadensersatz vollumfänglich angerechnet.
(c) Weitergehende Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden; Freistellung

(1) Der Kunde wird alle Pflichten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind. Er wird insbesondere
(a) die notwendigen Vorkehrungen treffen, die Nutzung der Plattform durch Unbefugte zu verhindern. Er wird insbesondere durch geeignete Schutzmaßnahmen (z.B. Passwort-Härte, Passwörter auf seinen Rechnern, Einbruchschutz) sicherstellen, dass kein unberechtigter Dritter auf die Plattform zugreifen kann. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
(b) die notwendigen technischen Zugangs-, Funktions- und Systemvoraussetzungen sowie sonstige Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform schaffen und aufrechterhalten;
(c) dafür Sorge tragen, dass die zur Nutzung der Plattform berechtigten Nutzer auf Seiten des Kunden mit der Bedienung der Plattform hinreichend vertraut sind, insbesondere die Nutzer ausreichend schulen lassen;
(d) dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den Server des Anbieters) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet werden;
(e) nach § 13 Abs. 2 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der Plattform personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
(f) vor der Versendung von Daten und Informationen an den Anbieter diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
(g) berechtigte Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten
(h) dritten Nutzern alle etwaig erforderlichen Pflichtinformationen nach Fernabsatzrecht und Datenschutzrecht in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise zur Verfügung zu stellen;
(i) selbst gesetzte Links auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen und zu überwachen;
(j) die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einzuhalten;
(k) reservierte Waren vorrätig zu halten.
(2) Machen Dritte gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen Verletzung einer der vorgenannten Pflichten durch den Kunden geltend, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen und Kosten in vollem Umfang freizustellen.

§ 8 Datensicherung durch den Kunden und Haftung des Anbieters für den Verlust von Daten

(1) Der Kunde wird, wenn er zur Erzeugung von Daten mit Hilfe der Plattform dem Anbieter Anwendungsdaten oder sonstige Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen.
(2) Der Kunde wird, sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server gespeicherten Daten durch Download sichern.(3) Der Kunde hat seine Datensicherungen so zu verwahren, dass eine jederzeitige Wiederherstellung der gesicherten Daten möglich ist.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde entgegen seiner Verpflichtung aus Abs. 1-3 unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 9 Vergütung

(1) Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen durch den Anbieter ergibt sich aus dem Auftrag.
(2) Vergütungen werden zuzüglich MwSt. in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet.
(3) Vergütungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Anbieter.

§ 10 Mängelhaftung

(1) Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen.
(2) Für Mängel der Plattform die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haftet der Anbieter nur, wenn er diese Mängel zu vertreten hat.
(3) Eine Kündigung des Vertrages gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichend Zeit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese felgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter ernsthaft und endgültig verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird oder sie dem Kunden aus anderen Gründen unzumutbar ist.
(4) Eine Kündigung wegen einer nur unerheblichen Hinderung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist ausgeschlossen.
(5) Schadensersatz kann der Kunde im Übrigen nur nach Maßgabe von § 12 geltend machen.

§ 11 Haftung für Rechte Dritter

(1) Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber durch Dritte Ansprüche geltend gemacht werden.
(2) Der Anbieter haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte oder Pflichten ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
(3) Im Übrigen findet bei Rechtsmängeln § 10 Anwendung.

§ 12 Allgemeine Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst. (a) und (b):
(a) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
(b) Die sich aus Buchst. (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Soweit die Haftung gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Der Anbieter wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
(4) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 3 bestehen, so lange Anwendungsdaten im Einflussbereich des Anbieters liegen, auch über das Vertragsende hinaus.
(5) Die Parteien werden, soweit erforderlich, eine Vereinbarung über Auftragsdatenvereinbarung nach Maßgabe von § 11 BDSG abschließen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung geht Letztere Ersterem vor.

§ 14 Geheimhaltung

Soweit nicht zwischen Anbieter und Kunden eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen ist, gilt für die Geheimhaltung Folgendes:
(1) Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch den Anbieter vertraulich zu behandeln sind insb. die Anwendungsdaten, sollte er davon Kenntnis erlangen.
(2) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie (a) ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren; (b) der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren; (c) der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.
(3) Öffentliche Erklärungen der Parteien über eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigem Einvernehmen abgegeben.
(4) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 2 nicht nachgewiesen ist.

§ 15 Laufzeit, Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrags und wird für ein Jahr geschlossen. Soweit eine Partei nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr.
(2) Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung von nicht unter 14 Werktagen möglich.
Hat der Kündigungsberechtigte länger als 14 Werktage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen.
Im Übrigen bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung unberührt.
(3) Ungeachtet der Regelung in Abs. 3 kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrags, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug ist.

§ 16 Höhere Gewalt

(1) Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen: von der Partei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung, Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf, nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit der Anbieter die Telekommunikationsleistung mit anbietet.
(2) Jede Partei hat die andere über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, bei der Erbringung seiner Leistungen Dritte als Unterauftragnehmer heranzuziehen.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden Pforzheim. Der Anbieter ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
(3) Die Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt.

Stand September 2016